Algemene voorwaarden

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9 - Der Preis

Artikel 10 - Konformität und Garantie

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 - Zahlung

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

Artikel 15 - Streitigkeiten

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

 

1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
10. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger einfach gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt der zweite und dritte Absatz entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher allgemeiner Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
6. Nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Situationen sind nach dem Geist dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind nach dem Geist dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

 

Artikel 4 - Das Angebot

 

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind als Hinweis zu verstehen und können keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.
5. Abbildungen zu Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere
   insbesondere:
   • den Preis einschließlich Steuern;
   • die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten;
   • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
   • das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts;
   • die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
   • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
   • die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
   • ob der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise dieser für den Verbraucher zugänglich ist;
   • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
   • die gegebenenfalls anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch abgeschlossen werden kann;
   • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
   • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

 

 

Artikel 5 - Der Vertrag

 

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevanten Tatsachen und Faktoren. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder so zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
6. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
7. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
8. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
9. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, sofern der Unternehmer diese Angaben dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat;
10. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.
11. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
12. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

 

Bei Lieferung von Produkten:

 

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, wie es zur Beurteilung erforderlich ist, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, entsprechend den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mittels des Musterformulars zu machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, zum Beispiel durch einen Versandnachweis.
4. Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf bindend.
5. Das Widerrufsrecht gilt nicht für maßgefertigte Produkte wie Kabel, die pro Meter verkauft werden.

Bei Lieferung von Dienstleistungen:

5. Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen zu widerrufen, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses.
6. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher an die vom Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen halten.

 

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

 

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits vom Onlinehändler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
3. Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang durch den Verbraucher haftet der Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust des Produkts.
4. Der Verbraucher kann nicht für einen Wertverlust des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat; dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

 

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

 

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte wie in Absatz 2 und 3 beschrieben ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich angegeben hat.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
3. die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
4. die eindeutig persönlicher Natur sind;
5. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
6. die schnell verderben oder altern können;
7. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
8. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
9. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat.
10. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat.
11. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
12. im Bereich Beherbergung, Beförderung, Restaurantbetrieb oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
13. mit deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;
14. im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.

 

Artikel 9 - Der Preis

 

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
5. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
6. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
7. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
8. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

 

Artikel 10 - Konformität und Garantie

 

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wurde vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und im Neuzustand zu erfolgen.
4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Beratung bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:

• Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
• Die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt wurden;
• Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

 

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

 

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferadresse gilt die vom Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilte Adresse.
3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Benachrichtigung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
4. Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Aus eventuell genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadenersatz.
5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückzahlen.
6. Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

 

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

• jederzeit kündigen und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
• mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
• immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

4. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten im Falle eines Vertrags über die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften kündigen kann.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Probe- oder Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.

Dauer

7. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

 

Artikel 13 - Zahlung

 

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
3. Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, berechtigt, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

 

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags sind innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer einzureichen.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe antworten, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Die Einreichung eines Streitfalls bei dieser Schlichtungsstelle ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Stelle zu zahlen sind. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform einzureichen (http://ec.europa.eu/odr).
6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet erachtet, wird der Unternehmer nach seiner Wahl entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

 

Artikel 15 - Streitigkeiten

 

1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

 

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 

Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder so, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.